Hat schon jemand „gegooglet“ auf Google

Das sieht doch entweder nach einem Programmierfehler aus oder aber ein Hacker hat sich eingeschlichen…

Politiker und Autobranche

Kaum mehr eine Minute vergeht, dass der geneigte Bürger Informationen, Standpunkte oder mehr im Radio, im Fernsehen oder in der Zeitung zu dieser Kombination erfährt. Und er versucht sich ein Bild zu machen:

- wer ist Schuld an der Autoabsatzkrise?
- was hat die Finanzkrise damit wirklich zu tun?
- Wie sollte und warum sollte geholfen werden?
- und, und, und…

Ich behaupte und stehe dazu:

1. Schuld sind immer die Anderen! Wenn es nach den Urteilen der Manager der Autobranche geht. Nichts ist einfacher als die Schuldfrage auszugliedern. Leider kann man damit keine Kosten einsparen! Die Schuldfrage möchte ich nicht länger diskutieren, es führt zu nichts, denn wichtiger ist der Blick nach vorn. Nur ein Satz: Wesentliche Wirtschaftspolitik wird durch den „Geldadel-Geldmacht“ bestimmt und dadurch ist die Schuldfrage bereits geklärt.

2. Keine Staatshilfe, gesunde Unternehmen finden immer Anteilseigner oder private Kreditgeber!

3. Die Autobauer haben sich nicht mit der Zeit entwickelt, nicht ausreichend und müssen die Quittung bezahlen. Ein gesundes Insolvenzplanverfahren ist der einzige Weg (außerhalb einer privaten Unterstützung) eine grundlegende Veränderung durchzusetzen und hier kann natürlich der Staat als passiver Anteilseigner einsteigen.

4. Keine Aufgabe der Klimaziele, wie sie u.a. Horst Seehofer und Peter Müller fordern. „in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

„Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.“ so Müller gegenüber dem Handelsblatt.

Meldungen zum Thema am 24.11

Frankenpost (lesenswert)

Sueddeutsche

Thilo Sarrazin bleibt unerträglich

Er ist Finanzsenator in Berlin und im Team von „und das ist gut so“ Klaus Wowereit. Und er schafft es erneut, die Hartz-4 Empfänger zu beleidigen, ja mehr noch, er verunglimpft die Menschen, die täglich jeden Cent umdrehen müssen.

Ich wünsche mir sehr, das Wowereit diesen „Un-Menschen“ entlässt (ich werde einen Brief an Wowereit schreiben), unehrenhaft, dass ihm alle Ansprüche aus der Sozialkasse gestrichen werden, dass er sein ganzes Vermögen verzockt und anschliessend seinen Lebensabend als Sozialhilfefall leben muss.

Lieber Herr Sarrazin, ich muss kotzen!

An alle Leser: Sorry!

Staatshilfen für die Autobranche

Gestern habe ich bereits meine Meinung dazu geäußert. Heute möchte ich auf eine Stellungnahme des Steuerzahlerbundes hinweisen. In dem Artikel gibt es auch eine Aussage der IG Metall zum abgeschlossenen Tarifvertrag.

Und die Kanzlerin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel sowie andere Branchengrößen zur Chefsache. Mehr

Daher wiederhole ich meine Forderung an die Gewerkschaften und ergänze an die Politik und Wirtschaft:

Liebe Funktionäre, Ihr seid in der Pflicht, ohne unzählige Steuerzahler mit in die Pflicht zu nehmen, die Krise in der Automobilindustrie zu lösen. Jahrelang habt Ihr Milliardengewinne eingestrichen. Wo ist das Geld?

Euer aktuelles Vorgehen ist eine Schande, denn Ihr könnt nur fordern, fordern und fordern und das zu Lasten der Allgemeinheit.

Kein „Kleinunternehmer“ oder „Mittelständler“, und die stehen bekanntermaßen für die meisten Arbeitsplätze im Land, kann auf diese Hilfeleistungen zurückgreifen.

Last den „Dreck“ doch Pleite gehen! Es gibt genug Autobauer. Oder sorgt dafür, dass andere Autobauer das gefährdete Unternehmen kaufen. Die Arbeitsplätze sind eh verloren!

Übrigens: Mit €1MRD könnte man 100.000 Kleinunternehmer mit € 10.000 unterstützen ! Und damit kommt die Hilfe bei mehr Arbeitnehmern an, als die Anzahl, die Opel in Deutschland beschäftigt.

Erst die Banken, dann die Autobauer und zuletzt …

Ich bin Freiberufler. Ich muss wie viele andere kleine Selbständige jeden Tag kämpfen, um Aufträge und mehr. Und ich kämpfe

gegen Unterstützungmaßnahmen der nicht befragten Steuerzahler für die „Großindustrie“ und „Banken“, eingeleitet und umgesetzt durch „unsere“ Regierung.

Jeden Tag bekomme ich das „Kotzen“, wenn die Damen und Herren Volksvertreter ohne unser Zutun über unser Geld bestimmen.

Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft nur denen, die ohnehin keine Sorgen haben. Mich interessiert es z.B. überhaupt nicht, dass der Kauf von PKW´s gefördert wird.

Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, dann müssen die beteiligten Personen für das Überleben kämpfen. D.h. z.B. die Reduzierung von Löhnen, die Suche nach Partnern in der Wirtschaft.

Liebe Gewerkschaften: Das wäre auch eure Aufgabe!

Dieter Bohlen und Co hat fertig! KiKa-Dein Song 2008

Abseits vom Politikwahnsinn:

Wer Kinder im Alter zwischen 8 und 18 hat, ist heute vermutlich genauso wie ich in den Genuss der Sendung

Dein Song 2008

gekommen. Die Macher von KiKa haben diesen Wettbewerb ins Leben gerufen und der Zuschauer wurde Zeuge, wieviel Potential und Kreativität in den Köpfen von Kindern steckt.

Unterstützt haben namenhafte Künstler wie Peter Maffay, Nena, Roger Cicero, Jan Vogler u.v.m.

Schade, dass diese großartige Show nicht ins Abendprogramm von ZDF oder ARD gekommen ist.

Aber als Ergebnis erfreut : Dieter Bohlen und seine gecasteten Möchtegern-Musiker haben fertig.

Bundesregierung folgt der „Bush“-Politik: Das BKA Gesetz

Auszüge (zusammengefasst bei der SZ-Online):

• Paragraf 20k Absatz 7 BKA-Gesetz, der die Computer-Durchsuchung betrifft: Auf die Durchsuchung muss nur dann komplett verzichtet werden, wenn völlig klar ist, dass „allein“ der Kernbereich betroffen wäre, der Schutz der Intim- und Privatsphäre! Jeder Computer führt Daten ausserhalb dieses Kernbereichs. Insofern wird die oberste Auflage des höchsten Gerichts ad absurdum geführt.
• Bundesinnenministerium entmachtet Generalbundesanwalt. Das BKA (dem Innenminesterium unterstellt) darf zu den heimlichen Ermittlungsmethoden greifen, die bislang vor allem Kennzeichen der Geheimdienste waren – ohne dass es die parlamentarischen Kontrollen gibt, denen die Geheimdienste unterliegen.

Pflegebedürftige, die Familien und die Politik

Pflegebedürftige Menschen werden in unserem Land schlecht behandelt, zumindest der Kreis, der nicht über große finanzielle Mittel verfügt.

Ergo: 2-Klassengesellschaft mit einer großen armen Klasse, die nach würdigen und bezahlbaren “ Pflegewegen “ sucht und einer kleinen reichen Klasse, die auf Kosten des Gemeinwohls ?  gepflegt wird.

Nun hat das Münchner Pflegeurteil dies bestätigen müssen und damit die Familien und Pflegebedürftigen, die auf ausländische Pflegekräfte zurückgreifen, in die Realität des deutschen Gesetzgebers zurückgeholt.

Völlig zurecht kommentiert die SZ und stellt klar, die Politik hat versagt.

Aufwachen Volker Kauder !

In der Financial Times Deutschland wird Volker Kauder (Unionsfraktionschef) zitiert.

„Es gibt keinen generellen Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Die soziale Marktwirtschaft habe sich gerade in der Krise bewährt. „Nicht das System hat versagt, sondern einzelne Manager„, sagte Kauder.

Das System hat versagt, weil das System z. Bsp. kein ausreichendes Regelwerk für Finanzderivate aufgestellt hat.

Jeder kleine Bürger, der im Internet „Sportwetten“ außerhalb von Oddset abgibt, macht sich strafbar.

Aber der kleine Bürger darf zocken – an der Börse – und diese Geschäfte sind unberechenbarer, da in bestimmten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko besteht.

Auf die „Großen“ übertragen –> Der Investmentjongleur konnte und kann sich austoben (Ich erinnere an Nick Leeson). Und die Finanzbranche hat diese Toberei mit Produktinnovationen für den „Kleinen“ auf Otto Normalverbraucher ausgeweitet. Der Staat schaut zu! Nein! Er genehmigt!

Und die Wissenschaft trägt ihren Anteil, indem mit aberwitzigen mathematischen Modellen Hedgefonds konzipiert und gelebt werden. Der Staat schaut zu! Nein! Er genehmigt!

„Die entscheidenden Weichen sind jetzt mit dem Rettungspaket gestellt. Das wird wieder Vertrauen schaffen und zur Beruhigung beitragen. Das Rettungspaket ist ein wirksamer Schutzschirm.“

Vertrauen schaffe ich durch „Ehrlichkeit“, „Berechenbarkeit“ und „Aufklärung“!

Jüngstes Beispiel skandalöser Vorfälle ist die Landesbank Bayern (Bayern LB). Es werden folgen West LB und andere. Bereits vergessen (Bankgesellschaft Berlin). Sie Herr Kauder, ihre Frau Merkel, Herr Steinbrück und wie sie alle heissen sorgen durch ihr Verhalten täglich dafür, das Wegsehen, Vertuschen und Hinauszögern gefördert wird.

„Wir dürfen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben. Bis 2011 soll die Nettoneuverschuldung des Bundes auf Null gebracht werden.“

Lieber Herr Kauder, die 100 MRD Euro, die ihr gar nicht übrig habt, werden abgerufen. Wie in Gottes Namen soll das Ziel „Nettoneuverschuldung des Bundes auf Null“ erreicht werden. Selbst die gigantischen Steuermehreinnahmen der vergangenen drei Jahre haben nicht ein Stück zur Rückführung der Neuverschuldung beigetragen! Für wie blöd halten Sie die Bürgerinnen und Bürger?

Brief an Steinbrück (ein bisschen Satire ist erlaubt – auch wenn es „ernst“-gemeint ist!)

Gefunden bei dazwischengehen.org

PS: Ich zeige das Schreiben, weil ich teilweise wirklich gut lachen konnte. Schicke Ironie und Sarkasmus, aber ein wichtiger Baustein zur Sensibilisierung auf die Dinge, die uns gerade beschäftigen.

Brief an das Bundesministerium der Finanzen, z. Hd. Herrn Minister Peer Steinbrück

An das
Bundesministerium der Finanzen
Z. Hd. Herrn Minister Peer Steinbrück
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

mit großer Erleichterung habe ich vernommen, dass das von Ihnen geführte Finanzministerium nicht mehr von der destruktiven Sparlogik der letzten Jahre getrieben ist. Ihr Rettungspaket für die deutsche Kreditwirtschaft zeugt davon, dass Sie umgedacht haben, dass der Glaube an den Mythos eines ausgeglichenen Haushalts endlich der Vergangenheit angehört. Mit etwas Glück gelingt es Ihnen so tatsächlich, das Vertrauen der Menschen in die Banken wieder herzustellen und die Kosten der Krise für uns Arbeitnehmer und Steuerzahler bei den bisher veranschlagten 500 Milliarden Euro einzufrieren.

Ganz besonders schätze ich ihre Milliardenhilfe, da sie ein Bekenntnis zu der lange ignorierten Tatsache darstellt, dass private Wirtschaftstätigkeit – das gilt für Aktien- wie für Arbeitskraftbesitzer – stets risikobehaftet ist. Ein Risiko, dass der Einzelne allzu selten vollständig abschätzen kann. Ähnlich wie etwa die Hypo Real Estate, der Sie kürzlich großzügig aushalfen, bin auch ich in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verschiedene Negativfaktoren haben sich zu einer ungünstigen Gesamtsituation addiert: Zu den grundsätzlich unberechenbaren kapitalistischen Marktdynamiken sind steigende Lebenshaltungskosten und eine Umverteilungs- und Privatisierungspolitik gekommen, die niedrige Einkommen einseitig belasteten. Ganz wie die Hypo Real Estate, bin aber auch ich alles in allem (ich zitiere) „grundsolide“ und benötige „nur kurzfristig Liquidität“. Ich möchte Sie daher bitten, auch meinen finanziellen Engpass auszugleichen und die fehlende Summe in Höhe von __________ Euro zu überweisen.

Auch ich habe mir das Motto des „Fördern und Fordern“ auf die Fahnen geschrieben. Als Arbeitnehmer/in und Steuerzahler/in habe ich, wie Sie wissen, nicht nur die Werte geschaffen, die jüngst an den Finanzmärkten vernichtet wurden. Ich bin auch für einen Großteil der Mittel aufgekommen, mit denen Sie gegenwärtig die Zahlungsfähigkeit des Bankensektors wiederherzustellen hoffen. Doch ich darf Sie erinnern: Verantwortung ist keine Einbahnstraße! Es ist Zeit zu handeln: Zeigen Sie erneut Verantwortung und stellen Sie das Vertrauen auch in meine Zahlungsfähigkeit wieder her!

Für die Bereitstellung der genannten Summe innerhalb der nächsten 14 Tage danke ich Ihnen im Voraus. Bitte setzen Sie sich wegen der Abwicklung der Zahlung umgehend mit mir in Verbindung.

Bei Ihrer unkonventionellen Verstaatlichungspolitik wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg. Ich freue mich auf eine kleine Finanzspritze und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

(Ort, Datum, Unterschrift)

PS: Von Einladungen zu etwaigen Finanzkonferenzen bitte ich abzusehen.

Anhang